Unser neues Rundschreiben 07 + 08 / 2011 ist erschienen.

Die Auflagen im Bereich Internetzugang gelten seit Jahresanfang nur mehr für jene Betriebe, die den Internetzugang als Haupttätigkeit ausüben; diese müssen nach wie vor (und vermutlich bis zum 31/12/2011) eine eigene Lizenz bei der Quästur beantragen.

Demnach sind Bars und Beherbergungsbetriebe künftig von den restriktiven Bestimmungen ausgenommen, da in diesen Betrieben der Internetzugang nur eine Nebenleistung darstellt. Es ist also nunmehr möglich, den Gästen Internetzugang anzubieten, ohne die Ausweise der Gäste zu kopieren und ohne das (telematische) Register zu führen, das Auskunft darüber gibt, welcher Gast wann im Internet gesurft hat.

Achtung: Diese erfreulichen Neuerungen sind in einem Gesetzesdekret enthalten, das zwar in Kraft ist, aber noch vom Parlament in eine definitive Maßnahme umgewandelt werden muss, damit es auch langfristig in Kraft bleiben kann. Wird es nicht umgewandelt, verfällt es nämlich nach 60 Tagen. Im Rahmen dieser Umwandlung kann es durchaus vorkommen, dass das Parlament noch einmal Änderungen vornimmt.

Konkret bedeutet dies, dass derzeit keine Lizenzpflicht, keine Registerführungspflicht sowie keine Pflicht besteht, die Nutzerausweise zu kopieren. Bevor aber die bestehenden Kontrollsysteme im Betrieb definitiv entsorgt werden, sollte die Umwandlung des Dekretes in ein Gesetz abgewartet werden!

In Anlage die wichtigsten Zahlungsschlüssel auf dem Einzahlungsformular F24.

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